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Brüssel droht: Stromtrasse nicht bremsen

31.05.2007 | Die EU-Kommission droht bei einem verzögertem oder gescheitertem Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes mit Konsequenzen - wenn auch noch nicht mit finanziellen Bußen.

Begleitet von Protesten der Bürger hatte der Umweltausschuss des Landtages am 31. Mai 2007 zu einer Anhörung zur 380-Kilovolt-Stromtrasse durch den Thüringer Wald geladen. - FOTO: Lutz Edelhoff

ERFURT - Für die Kommission habe eine „beschleunigte Lösung“ beim Bau der so genannten Südwest-Kuppelleitung von Halle nach Schweinfurt „klar Vorrang“, sagte Wolfgang Kerner, EU-Referatsleiter für transeuropäische Netze, Am Donnerstag im Thüringer Landtag während einer Anhörung zum Bau der Stromtrasse. Brüssel erwarte, dass Deutschland dieses Projekt so realisiere, wie bei der Aufnahme als eines von 32 europäischen Vorrang-Vorhaben vereinbart – nämlich bis zum Jahr 2010. Eine „Null-Lösung“, also ein Scheitern erscheine der Kommission „nicht angemessen“, erklärte Kerner.

Energie-Kommissar Andris Piebalgs arbeite derzeit an einer Verordnung, wonach europäische Vorrang-Projekte innerhalb von fünf Jahren genehmigt sein müssen; bei Verstößen werde es auch Sanktionen gegen die betreffenden Länder geben. Selbst wenn diese Regelung für die Thüringer Stromtrasse noch nicht gelte, werde doch der „politische Preis“ bei Verzögerungen oder Ablehnung hoch sein, meinte Kerner: „Das würden Frau Merkel oder Herr Gabriel zu spüren bekommen, zum Beispiel in der Diskussion über den Klimaschutz.“

Während der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages, die von rund 100 Stromtrassen-Gegnern aus Thüringen und Bayern verfolgt wurde, brachten Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen mehrfach eine Tunnel-Lösung in sensiblen Gebieten in die Diskussion. Wolfgang Neldner, Geschäftsführer von Vattenfall Transmission, lehnte indes jede andere Variante als die der Freileitung als nicht gesetzeskonform ab. Wer anderes wolle, so Neldner, müsse „den politischen Weg gehen“. (jv)

Quelle Freies Wort vom 31.05.2007

 

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