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Klage gegen Raumordnungsverfahren

10.04.2007 | „Wieso nicht Vorreiter sein?“ „Normenkontrollverfahren“ heißt das im Amtsdeutsch, was in dieser Woche die Stadt Großbreitenbach per Anrufung des Landes-Oberverwaltungsgerichts in Weimar den Höchstspannungstrassen-Bauplänen von Vattenfall Europe Transmission quer in den Weg legen wird.

GROSSBREITENBACH/KLEINHETTSTEDT – Ein bereits vor Wochen gefasster Stadtratsbeschluss musste in seiner Realisierung aus formellen Gründen zwar warten, bis jetzt das Raumordnungsverfahren zum Bauabschnitt Vieselbach (bei Erfurt) nach Altenfeld (bei Großbreitenbach) abgeschlossen wurde.

„Doch sollte das OVG unserer Kritik am Verlauf des Raumordnungsverfahrens folgen, müsste dies erneut begonnen werden, hätten die vielen Bürgerinitiativen gegen die Stromtrasse quer durch unsere Heimat viel Zeit gewonnen!“ So gestern zum Abschluss des Sternmarsches gegen das Vattenfall-Trassenprojekt Großbreitenbachs Bürgermeisterin Petra Enders unter sehr lebhaftem Beifall der weit über 500 Kundgebungsteilnehmer auf dem Kleinhettstedter Sportplatz.

Die DENA-Studie, die eben so wie das Erneuerbare Energien-Gesetz als Ausgangspunkt der Trassenplanung ins Feld geführt werde, „ist eben nicht die Heilige Schrift“ der Energiepolitik, so Enders, die Vattenfall versprach „noch einige Klippen auf dem Weg zum Trassenbau umschiffen zu müssen“.

Landtagsabgeordnete anderer Parteien hatten der Linkspartei.PDS-Politikerin gestern voll das Feld der Argumentation überlassen, das für Enders auch mit solchen zentralen Forderungen, unabhängig von der unmittelbaren regionalen Betroffenheit heißt: „Effiziente Stromversorgung ist Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Also gehören zumindest die überregionalen Netze verstaatlicht. Wie in vielen anderen EU-Ländern!“ Viel Beifall gab es auch für Enders Forderung: „Wenn alternative Energiequellen die Zukunft sind – und das sind sie auch – dann müssen sie endlich auch alternativ genutzt, werden. Also dezentral.“ Für Thüringen sei es eine dankbare Aufgabe, im Bundesrat darauf hin zu wirken, dass Windenergie „eben nicht nur gleichmäßig durch riesige Netzneubauten verteilt, sondern eben so gleichmäßig erzeugt wird. Ohne lediglich auf die unmittelbar regionale Betroffenheit der Ilmtal-Gemeinden zu pochen“, forderte auch Hans-Ulrich Zillmer eine Harmonisierung der EU-Energiepolitik: Unabhängig von Erzeuger- und Netztbetreiberinteressen. Zillmer ist Ortsbürgermeister von Niederwillingen bei Stadtilm, er kritisierte die Mehrzahl der Politiker, die stets nur zu Wahlkampfzeiten überall lautstark vernehmbar seien. Und fügte hinzu: „Warum sollte die Denkfabrik Thüringen nicht auch mal Vorreiter sein, wenn‘s um innovative Stromtransporttechnologien geht?“ Wie beispielsweise im Falle eines „Plan B“ (bei Unumgänglichkeit des Trassenbaus) mit der vielerorts geforderten Erdverkabelung.

Der Aufforderung Siegfried Krieses vom Vorstand der demnächst 15 in der Interessengemeinschaft „Achtung Hochspannung!“ vereinigten Bürgerinitiativen bedurften auch gestern wieder die meisten Landespolitiker: „Jetzt schauen Sie mal nicht auf Ihr Parteibuch!“ Ein Schuh, den sich namentlich die CDU des Ilmkreises nicht anziehen musste: Von ihr waren etliche Vertreter unter den Kundgebungsteilnehmern. K.-U. HUBERT

Quelle Freies Wort vom 10.04.2007

 

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