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Vermittelbarkeit von Politik am Beispiel von Sparkurs, Stellenschwund und Stromtrasse

Christine Lieberknecht27.03.2007 | Seit 2004 steht die ehemalige Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht der Thüringer CDU-Fraktion vor. Mit Blick auf gesunkene Zustimmungswerte für ihre Partei und die zunehmende Kritik am mangelnden Profil der Fraktion befragt das Freie Wort zu ihrer Zwischenbilanz. Der veröffentlichte Text wurde auf die Fragen zur Stromtrasse begrenzt!

Unterschiedliche Töne hören wir auch zur geplanten neuen 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald. Das Bauministerium schien sie glatt durchwinken zu wollen. Nun will die Fraktion ein Gutachten. Wozu?

Lieberknecht: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es bei Themen, die Menschen im Land besonders berühren, auch ein differenziertes Meinungsbild in einer Volkspartei wie der CDU gibt. Dafür bin ich dankbar. Bei einem so weitgehenden Eingriff in eine solche Kultur- und Naturlandschaft müssen wir natürlich alle Argumente pro und kontra abwägen – auch wenn wir als Thüringer Landtag am Ende nicht darüber zu entscheiden haben. Das Energieeinspeisungsgesetz gibt Vattenfall in Thüringen und Eon in Bayern das Recht auf eine Trasse. Trotzdem kann man noch einmal nach Alternativen schauen. Gibt es andere technologische Möglichkeiten? Da wollen wir als CDU-Fraktion mitreden. 

Falls das Gutachten ergibt, das die Trasse nicht notwendig ist – sehen Sie eine Chance, dass vielleicht noch was geht?

Lieberknecht: Notwendig sind auf jeden Fall zusätzliche Kapazitäten. Aber es ist eher die Frage, was gibt es schon an Trassenführung? Was gibt es an Thüringer Alternativen? Was spricht für die eine, was für die andere?

Zweifeln Sie die Notwendigkeit der Trasse an oder zweifeln Sie sie nicht an?

Lieberknecht: Das kann ich nicht wissen, bevor ich ein Gutachten habe oder auch alle Sachverständigen dazu gehört habe. Aber darüber würde ich mir gern ein Bild machen. Das sagt auch der Prüfauftrag, den die CDU-Fraktion im Landtag eingebracht hat. Darüber müssen wir dann diskutieren, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Teilt der Ex-Vorsitzende des Naturparkvereins Thüringer Wald, Bauminister Andreas Trautvetter, auch diese skeptische Einstellung?

Lieberknecht: Das weiß ich nicht, inwieweit er eigene Bedenken hegt. Dem Überprüfungsbegehren der Fraktion im Landtag hat auch er zugestimmt.

Hätte da eine eigene Ministerialebene nicht vorher darauf kommen sollen, sich sachkundig zu machen? Ist man da zu sehr auf Vattenfall und Eon eingegangen?

Lieberknecht: Die Ministerialebene hat sich mit Sicherheit damit befasst. Aber wir erheben den Anspruch als Landesgesetzgeber, als Parlament und das ist unabhängig von dem vorhandenen Wissen in der Ministerialverwaltung. Wir wollen nicht nur die Landesregierung dazu hören, sondern Vattenfall und die vor Ort Betroffenen.

Letztlich entscheidet nicht der Landtag, sondern das Landesverwaltungsamt. Da können Sie schön kritisch sein.

Lieberknecht: Meine kritische Haltung dazu entspricht meiner konservativen Grundauffassung. Als Präsidentin der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine in Thüringen kenne ich den Thüringer Wald. Ich weiß, wie problematisch sich eine weitere Schneise nach Autobahn und ICE in diesem Naturraum auswirken würde.

Geht Ihr Prüfungsersuchen auch dahin, ob die Trasse überhaupt durch den Thüringer Wald muss? Warum nicht durch Hessen leiten?

Lieberknecht: Es gibt auch da Alternativüberlegungen, die sind bekannt. Und es gibt eine zweite Thüringer Version, in Ostthüringen. Das kommt zur Sprache, davon gehe ich aus. Was ich will, ist, dass Thüringen nicht mit weniger Selbstbewusstsein als etwa unser Nachbarfreistaat verhandelt. Wir sollten uns anschauen, wie sind die Verhandlungen mit Eon in Bayern geführt worden. Und daraus unsere Schlüsse ziehen.

Vattenfall sagt, die Leitung muss 2008 ans Netz.

Lieberknecht: Ein Auslöser für unseren Antrag war, dass wir erfahren haben, es gebe Verzögerungen an ganz anderer Stelle. So ist noch ungeklärt, wie der in der Nord- und Ostsee erzeugte Windstrom überhaupt aufs Festland gebracht werden soll. Das ist nur eine der offenen Fragen. Und bevor das nicht geklärt ist, sollten wir unseren Thüringer Wald nicht vorschnell für die Trasse öffnen.

INTERVIEW: M. ERMERT, M. THÜSING, J. WENZEL

Quelle Freies Wort vom 27.03.2007

 

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