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Kommunen sollen weiter mitreden

17.03.2007 | LANDTAG. Die Landesregierung ist mit ihrer Absicht gescheitert, die Kommunen bei nachträglichen Änderungen der Regionalplanung zu übergehen. Der Entwurf des Landesplanungsgesetzes wird noch einmal überarbeitet, sagte CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht gestern dieser Zeitung. Zuvor hatte der mit beratende Umweltausschuss überraschend die Novelle abgelehnt, dabei enthielten sich alle Unions-Mitglieder ihrer Stimme. Nach TA-Informationen war dieses ungewöhnliche Manöver mit dem Bauministerium abgestimmt, das den Entwurf erarbeitet hatte. Das neue Gesetz sieht bislang vor, die Kommunen bei so genannten Zielabweichungsverfahren - etwa bei der Planung des Baus der 380-kV-Leitung - nicht mehr mitentscheiden zu lassen. Dagegen hatten die Gemeinden heftig protestiert.

Quelle Thüringer Allgemeine vom 17.03.2007

 

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