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Plötzliches Spiel auf Zeit: CDU will Anhörung im Landtag

17.03.2007 | Verhindern lässt sich nach Ansicht der Thüringer CDU die umstrittene Stromtrasse durch den Freistaat nicht mehr. Der Energieversorger Vattenfall habe einen Rechtsanspruch darauf, dass die Leitung gebaut wird. Doch die großen Unbekannten in der Rechnung des Stromkonzerns liegen in der exakten Trassenführung sowie in der Zeitschiene, in der gebaut werden kann.

StromtrasseERFURT – Hier setzt die jüngste Strategie der Unionsfraktion an, die nunmehr eine Anhörung im Landtag zur Trasse will. Gegen die Zusagen des zuständigen Bauministeriums spielt die CDU mittlerweile klar auf Zeit. Die Politiker wissen: Bis 2008 muss Vattenfall die Leitung bauen, sonst drohen dem Unternehmen große technische Probleme beim Betrieb des höchst komplexen Leitungsnetzes in Ostdeutschland. Wenn an der Küste die Windräder auf Hochtouren surren, aber niemand den so produzierten Strom abnimmt, wird es eng.

Schon einmal in jüngster Vergangenheit habe der Konzern seinen Strom schwarz in das Netz von RWE einspeisen müssen, so die unbestätigte Information eines Thüringer Unionsmannes: Weil Vattenfall ansonsten das eigene Stromnetz wegen Überlast zusammengebrochen wäre.

„Minister Trautvetter sollte nicht leichtfertige Zusagen geben“, war dieser Tage informell aus Kreisen der Unionsführung zu hören. „Wir sollten lieber sehen, dass wir für Thüringen ein gutes Verhandlungsergebnis hinbekommen.“ Ein erster Pflock im Spiel auf Zeit ist diese Woche eingeschlagen worden: Nun sollen Experten zur Anhörung in den Erfurter Landtag eingeladen werden. Als angenehmer Nebeneffekt lässt sich auf diese Weise auch der Grabenkampf zwischen den einzelnen Südthüringer CDU-Wahlkreisabgeordneten ein Stück weit deckeln, die – nach dem Sankt-Florians-Prinzip – die bestmögliche Stromtrasse jeweils auf dem Territorium ihres Fraktionskollegen ausmachen.

Derweil sieht sich das Bauministerium nicht im Widerspruch zur Fraktion: „Jetzt gilt es zu prüfen“, sagt Ministeriumssprecher Dietmar Müller. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens sei offen. „Wir werden sehen, wie Vattenfall die Notwendigkeit der Trasse begründet.“

Während das Raumordnungsverfahren für den Trassenabschnitt von Vieselbach nach Altenfeld bereits läuft, hat Vattenfall noch immer keine Unterlagen für den Abschnitt von Altenfeld bis an die bayerische Landesgrenze eingereicht, bestätigte gestern der Sprecher des Landesverwaltungsamtes in Weimar, Adalbert Alexy.

Zusätzliche Variante erarbeitet 

Yvonne Saßnick von der für die Stromtrasse zuständigen Vattenfall-Tochter Europe Transmission hätte die Unterlagen lieber gestern als heute eingereicht. „Aber wir haben auf Wunsch der betroffenen Kommunen noch eine zusätzliche Variante für den Trassenverlauf erarbeitet“, begründet sie den Zeitverzug. Deshalb hofft man beim Energiekonzern, dass das Verfahren, wenn die Unterlagen vorliegen, zügig abläuft.

Petra Enders, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Großbreitenbach und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, ist der Hintergrund für den CDU-Vorstoß suspekt. „ Es sollte einzig und allein um die Sache gehen. Die Stromtrasse ist ein überparteiliches Thema“, sagt Enders. Nur deshalb will sie dem CDU-Antrag zur Anhörung zustimmen. „Wichtig ist aber, dass die Betroffenen gehört werden, die Kommunen, Landkreise und natürlich die Interessengemeinschaft ‚Achtung Hochspannung‘.“

Die Linkspartei hatte bereits im Februar eine Anhörung beantragt. Dazu Enders Kommentar: „Ich verstehe nicht, warum unser Antrag damals mit der Mehrheit der CDU-Stimmen im Bau- und Verkehrsausschuss abgeschmettert wurde – aus fadenscheinigen Gründen.“

Derweil fordert die Interessengemeinschaft der Bürgerinitiativen eine unabhängige Studie zur Trasse. Geprüft werden solle darin, ob die Leitung überhaupt notwendig ist und wenn, ob beispielsweise Kopplungsmöglichkeiten mit der im Bau befindlichen ICE-Trasse bestehen.

Im gleichen Boot mit den Thüringer Trassen-Gegnern sieht sich indessen die Bürgerinitiative im oberfränkischen Weidhausen sitzen. Allerdings ist auf bayerischer Seite nicht Vattenfall, sondern Eon zuständig für den Trassen-Bau. „Wenn Eon beim Regierungspräsidium in Bayreuth den Antrag auf ein Raumordnungsverfahren stellt, werden wir klagen “, sagt Harry Ritter, Vize-Bürgermeister von Weidhausen. (red)

Quelle Freies Wort vom 17.03.2007

 

 

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