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Beschwerde wegen Verstoß gegen EU-Recht durch einen Mitgliedsstaat

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die UVP-Gesellschaft e.V. (Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit) erheben Beschwerde vor der
EU-Kommission wegen Verstoß der Bundesregierung und verschiedener Ministerien sowie
deren Behörden gegen die Richtlinie 2001/42/EG des europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und
Programme (nachfolgend: EU-Richtlinie).

Kern der Beschwerde ist, dass in diesem Planungsverfahren zur Erstellung des
Netzentwicklungsplans (NEP) 2012 ein Umweltbericht erarbeitet wurde, der den
Anforderungen des § 14g UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) nicht
entspricht. In Übereinstimmung mit der genannten EU-Richtlinie sind nach § 14g Abs. 1 Satz
2 UVPG die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans
(hier: des Bundesbedarfsplans, der nach § 12e Abs. 1 EnWG auf dem NEP basiert) sowie
vernünftige Alternativen zu ermitteln und im Umweltbericht zu beschreiben und zu
bewerten. Bei der Erstellung und Verabschiedung des Bundesbedarfsplans erfolgt jedoch
keine korrekte bzw. gar keine Prüfung vernünftiger Alternativen. Im Gegenteil, die
Bundesnetzagentur hat in ihrem Umweltbericht sogar begründet, dass verschiedene
Alternativen in der SUP nicht betrachtet wurden.

Der BUND hat sich in seinen Stellungnahmen zum Netzentwicklungsplan für einen Umbau
des Stromnetzes ausgesprochen, wenn dieser Teil einer Gesamtkonzeption zur
Transformation des Energiesystems hin auf eine effiziente Nutzung erneuerbarer Energien
ist. Auch die UVP-Gesellschaft hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme beteiligt. Die
vielfältigen Einwände und Vorschläge wurden jedoch seitens der Netzbetreiber und der
Bundesnetzagentur fast vollständig ignoriert. Insbesondere wurde keine Prüfung vernünftiger
Alternativen im Sinne der EU-Richtlinie sowie des UVPG durchgeführt.
Nunmehr soll mit der geplanten Verabschiedung des Bundesbedarfsplans für sämtliche
Stromleitungsplanungen der „energiewirtschaftliche Bedarf“ durch den Bundestag als Gesetz
festgestellt werden. Die Frage der Sinnhaftigkeit und Erfordernis einer Leitung als Ergebnis
einer grundsätzlichen Betrachtung vernünftiger Alternativen kann aber in den dann auf dieser
gesetzlichen Grundlage folgenden Genehmigungsverfahren („Bundesfachplanung“,
Planfeststellungsverfahren) nicht mehr in Frage gestellt werden. Damit steht der
Netzentwicklungsplan als Grundlage für den Bundesbedarfsplan im Widerspruch zu der seit
2001 verpflichtenden Strategischen Umweltprüfung. Obwohl der BUND und tausende
Einwender auf diesen eklatanten Mangel hingewiesen haben, hat die Bundesnetzagentur
sogar bewusst und offen festgestellt, dass sie zahlreiche mögliche „vernünftige Alternativen“
nicht berücksichtigt und Auswirkungen der elektromagnetischen Felder auf Menschen in
ihrem Umweltbericht nicht einbezieht.

Der BUND und die UVP-Gesellschaft behalten es sich vor, diese Beschwerde im Detail
näher auszuführen und weitergehend zu begründen sowie weitere Aspekte zu ergänzen.

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