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Landesregierung verteidigt Trasse

16.03.2010 | Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern der Freileitung geht auf höherer Ebene weiter.

(FW) Erfurt/Großbreitenbach - Längst sei diese Gesprächsrunde bei Wirtschaftsminister Matthias Machnig überfällig gewesen, sagt Großbreitenbachs Bürgermeisterin Petra Enders (Die Linke). Der Thüringer Wirtschaftsminister hatte gestern zum Dialog zur geplanten 380-kV-Freileitung durch den Thüringer Wald eingeladen.

Die Gäste waren neben den Professoren Lorenz Jarass (Gutachten der Trassengegner) und Jürgen Säcker (Gutachten der Thüringer Landesregierung) die Vertreter des Landtags, des Vorhabensträgers 50 Hertz Transmission sowie der Bürgerinitiativen und der IG "Achtung Hochspannung". Die Trassengegner hatten sich seit Jahren um diesen Gesprächstermin bemüht.

Auch im Stadtrat von Großbreitenbach stand die Stromtrasse in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung. Die Stadt und auch die Nachbargemeinde Altenfeld wären von der geplanten Stromtrasse betroffen - die Freileitungsmasten würden nach den Plänen von Vattenfall und der Tochtergesellschaft 50 Hertz Transmission dicht am besiedelten Gebiet gebaut werden.

Doch von neuen Erkenntnissen war die gestrige Diskussionsrunde in Erfurt offenbar nicht geprägt: "Was als Dialog begann, endete leider als Monolog des Wirtschaftsministers Machnig ohne greifbares Ergebnis", so der Eindruck von Peer Schulze, Sprecher der IG "Achtung Hochspannung". Innerhalb des Gesprächs seien zwar Positionen ausgetauscht worden, zu einer tatsächlichen Diskussion sei es leider nicht gekommen.

"Den Ast nicht absägen"

Im Energieleitungsausbaugesetz (Enlag) sei die 380-kV-Trasse eines der 24 vordringlichen Leitungsvorhaben, erklärte Minister Machnig und machte noch einmal die Haltung der Landesregierung deutlich. Die geht von der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Hochspannungstrasse aus: "Wer den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland will, der kommt um den Ausbau der Energiegesetze nicht herum. Die Industriegesellschaft darf nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzt", sagte der Wirtschaftsminister.

Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung komme lediglich zu dem Schluss, dass die im Enlag ebenfalls vorgeschriebene Erdverkabelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dagegen sei die Vorgabe bestimmter Leitungsvorhaben selbst zulässig und auch verfassungskonform.

Während Machnig als Befürworter der Freileitung auftrat, blieben die Vertreter der Bürgerinitiativen unverändert bei ihrem "Nein" zur Trasse. Die Trassengegner brachten ihrerseits sowohl wirtschaftliche als auch technische Argumente vor. Seitens der IG "Achtung Hochspannung" wurde nochmals gesagt, dass der Neubau der 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern hauptsächlich dem Transport von umweltschädlichem Kohle- und Atomstrom (unter anderem AKW Kaliningrad) dienen soll. Damit würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung konterkariert.

Hohe Kosten für Ostdeutschland

"Mit dem Neubau der Trasse kommt es zu Fehlinvestitionen in erheblichem Umfang, die sich negativ auf die Kosten der Netzbetreiber auswirken und in deren Folge vor allem die ostdeutschen Stromkunden zur Kasse gebeten werden", war die Auffassung von Lorenz Jarass.

Wegen des Verkaufs der Stromnetze an eine belgisch-australische Interessengruppe stellt sich für Petra Enders die Frage, ob die rechtlichen Voraussetzung für die Fortführung des laufenden Planfeststellungsverfahrens überhaupt noch gegeben sind. Sie kündigt in diesem Zusammenhang eine juristische Überprüfung an.

"Dazu kommt", so Petra Enders, "dass selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in Bezug auf das im August beschlossene Enlag, das den 380-kV-Leitungsbau in Deutschland trotz massiver Proteste von Kommunen, Naturschützern und Touristikern möglich machen sollte, dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage stellt."

Seitens des Wirtschaftsministeriums wurde auf die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags verwiesen, die zu einer klaren Position zum Vorhaben der geplanten Freileitung führen soll. Sven Gregor, Bürgermeister von Bockstadt (Landkreis Hildburghausen) und Mitglied der dortigen Bürgeriniative kündigte an, dass der Widerstand gegen die Leitung mit allen Mitteln fortgesetzt wird.

Quelle Freies Wort vom 16.03.2010


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