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Verfassungsmäßigkeit bleibt zentrale Frage

11.12.2009 | Bei der Podiumsdiskussion in Masserberg betonten Bürgerinitiativen und Linke-Politiker erneut ihren Kampfeswillen.

Quelle Freies Wort, von Klaus-Ulrich Hubert

Masserberg - Hochspannung im Theatersaal des Masserberger Badehauses am Mittwochabend: Schließlich ging es beim dortigen "Energiegipfel" um nichts weniger als die umstrittene 380kV-Starkstromtrasse. Der Sprecher der vereinten Bürgerinitiativen gegen das umstrittene Trassen-Monster, Siegfried Kriese, erinnerte gleich zu Beginn der Veranstaltung an Aussagen der damaligen Thüringer Landtagskandidaten beim Behringer Bürger-Wahlforum kurz vor der Wahl: "Damals klang das von allen so, als wenn niemand den Trassenneubau so recht brauche."

Noch nie vertreten waren indes bislang bei solch einer Veranstaltung Vertreter der FDP. Mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich wurde das am Mittwochabend nachgeholt. Und das so gründlich, dass die Sitznachbarn im Podium, Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und dessen bündnisgrüne Amtskollegin Anja Siegesmund aufhorchten. Kemmerich: "Da muss ich Herrn Ramelow ausnahmsweise mal Recht geben: Die bösen Buben sind die Strommonopole. Ihre Trassenpläne und das Energieleitungsbau-Beschleunigungsgesetz EnLAG riechen verdammt nach Durchsetzung monopolistischer Strukturen. Die Trassennotwendigkeit ist nicht nachgewiesen, aber ich befürchte, nun ist es zu deren Verhinderung zu spät."

"Nur Konzernvertreter dabei"

Krieses (und Ramelows) Schmunzeln, dass "nun ja scheinbar die FDP auch Partner der Bürgerinitiativen" sei, bekam gegen Ende der von Kriese moderierten Podiumsrunde zur Trassennotwendigkeit, Energiepolitik und deren Zukunfts-Alternativen sowie zur Frage derVerfassungsmäßigkeit des EnLAG sogar noch zusätzliche Nahrung. Kemmerich sprach von der FDP als "Bürgerrechtspartei" und folgerte: "Wenn alle Macht vom Volke ausgeht und man sich dabei zu weit von ihm entfernt, muss sie gelegentlich mal wieder zurück geholt werden . . ."

Der FDP-Politiker reagierte damit auf die bislang von Kommunen, Bürgerinitiativen, Linken und Grünen geforderten Überprüfung des EnLAG auf seine Verfassungsmäßigkeit. Die Bürgerinitiativen sehen sich durch die bisherige Vorgehensweise entmündigt, die betroffenen Kommunen in ihrer Planungshoheit beschnitten.

Das ging Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn allerdings zu sehr an die demokratische Legitimation des gesetzgebenden Bundestages. Doch Sven Gregor, Bürgermeister von Bockstadt, der als Vertreter der Bürgerinitiativen ebenfalls im Podium saß, betonte: "Wir wollten demokratisch Einfluss nehmen auf die EnLAG-Debatte, aber da waren nur Konzernvertreter dabei. Und was es noch nie gab: Das Gesetz soll laut Paragraf 218 sogar rückwirkend gelten!" Er setze darauf, dass das Gesetz so vor dem Bundesverfassungsgericht für null und nichtig erklärt werde, wenn die Kommunen ein Normenkontrollverfahrens in Karlsruhe erwirken.

Auf die konkrete Frage aus dem Publikum an alle Podiums-Politiker, ob sie demnächst im Thüringer Landtag für den von den Linken im November eingereichten Antrag auf ein Normenkontroll-Auftrag des Landes an das Bundesverfassungsgericht unterstützten, erklärte SPD-Mann Höhn kurz, dies sei "überflüssig" und erntete von den meisten der rund 200 Teilnehmer laute "Pfui"-Rufe.

Petra Enders, höchst engagierte Trassen-Gegnerin und Großbreitenbacher Bürgermeisterin, blieb zunächst zwei Stunden ruhig (im Publikum) sitzen. Erst gegen Ende meldete sie sich zu Wort: "Ich freue mich auf eine interessante Diskussion im Landtag, bin gespannt auf CDU, SPD und FDP. Ich versichere, wir gehen bis zum Letzten, nutzen nötigenfalls das scharfe Schwert der Verfassungsbeschwerde. Denn so einfach mal die bislang nie in Verfahren geprüfte, nun aber per Gesetz festgeschriebene Notwendigkeit von 24 Trassenprojekten durchzupeitschen, das ist mehr als verfassungsbedenklich. Vor allem die Möglichkeit, dies rückwirkend zu laufenden Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu machen!" Langer Beifall und "Jawoll!"-Rufe.

Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm eine mögliche Unterstützung für die geforderte Anhörung der beiden Trassen-Gutachter signalisiert - und bestätigt, dass die bisherige CDU-Landesregierung "früher mehr Sensibilität für das Thema Trasse hätte entwickeln können". Doch zur weiteren zentralen Forderung des Abends, die Anhörung zu den rund 1000 Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren nicht einzeln "im Dunkeln und Privaten", sondern öffentlich durchzuführen, meinte er: "Reine Verwaltungsangelegenheit!"

Das Forum kritisierte indes mehrfach die Abwesenheit aller eingeladenen Landräte, während SPD-Fraktionschef Höhn beteuerte: "Der SPD-Wirtschaftsminister wäre bei Einladung gern gekommen."


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