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Widerstand bleibt bestehen ...bis vor Gericht

07.03.2009 | Behringen – Vor dem Behringer Gemeindesaal war Donnerstag Abend kein Parkplatz mehr zu finden, drinnen blieb kaum ein Stuhl frei. Es ging einmal mehr um die Verhinderung der 380kV-Leitung. Dass der Kampf dagegen ungebrochen ist, machte die fast dreistündige Veranstaltung deutlich, aber auch, dass das Verfahren nun in die heiße Phase kommt.

Vom 24. März bis 23. April erfolgt die öffentliche Auslegung zum Planfeststellungsverfahren. Dann hat jeder Bürger in den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit, Pläne einzusehen und bis zum 7. Mai seinen Widerspruch schriftlich zu formulieren. „Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch“, forderte Großbreitenbachs Bürgermeisterin Petra Enders auf. Denn wer jetzt seine Einwände nicht vorbringt wird sie nicht mehr vorbringen können. Nur jetzt geäußerte Argumente werden in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen eine Baugenehmigung Gehör finden können.

„Sie werden einen großen Saal mieten müssen“, sagte Enders mit Blick aufs Landesverwaltungsamt, welches in Thüringen das Planfeststellungsverfahren durchführt und damit auch die Anhörung zu den Widersprüchen. Damit, dass diese Gehör finden, rechnet die Landtagsabgeordnete der Linken eher nicht. Vielmehr wird das Verfahren wohl vor Gericht landen. Man sei bereit, diesen Schritt zu gehen, sagte Enders weiter .

Die IG Achtung Hochspannung und die in ihr zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen wollen zudem in den Kommunen Info-Büros einrichten, welche Bürgern beim Formulieren ihrer Widersprüche helfen. Geplant sind neben dem Ostermarsch (Freies Wort vom Freitag) auch weitere Protestaktionen. So wird es am 7. Mai vor dem Landtag eine große Demo mit anderen Bürgerinitiativen geben. Man kämpfe nicht nur gegen die Leitung sondern für mehr Demokratie und gegen das Energieleitungsausbaugesetz der Bundesregierung, welches die Trasse von Gesetzwegen festschreiben will und die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger beschneidet.

Zuvor hatte IG-Sprecher Siegfried Kriese Bilanz von rund zweieinhalb Jahren Arbeit der Bürgerinitiativen gezogen: „Vattenfall wollte die Leitung 2008 gebaut haben, dass wir dies verhindert haben, ist ein Erfolg.“ Ob sich Krieses Hoffnung, dass man sich 2010 nicht mehr treffen müsse, weil die Trasse vom Tisch sei, erfüllt, darf bezweifelt werden. Dabei gibt es Widerstand mittlerweile selbst in der CDU-Landtagsfraktion. So sprach sich Michael Krapp dafür aus, die im Gutachten von Jarass vorgeschlagenen Möglichkeiten der Optimierung bestehender Netze zu nutzen. Thüringen mit seinen Unis und Instituten sei für ein Modellprojekt prädestiniert. Ein entsprechender Antrag der linken war letztes Jahr allerdings im Landtag gescheiter.

Professor Jarass selbst hatte zuvor die Alternativen bekräftigt. Hochtemperaturseile und Leitungsmonitoring der bestehenden Netze würden die benötigten Kapazitäten liefern. Zudem sehe die Gesetzeslage vor, erst Möglichkeiten der Optimierung zu nutzen, bevor ein Neubau erfolgen dürfe. Vattenfall verstoße mit der geplanten Trasse also gegen bestehendes Recht.

Das Ansinnen des Energieerzeugers, man wolle künftig in Offshore-Windanlagen produzierten Strom transportieren, sei zudem falsch. Dies würde ganz andere Netze erfordern. Vielmehr gehe es darum, neben der bisher an Land erzeugten Windenergie weiter die Kohlekraftwerke auf voller Kapazität laufen zu lassen. Und dies, so Jarass, verstoße ebenfalls gegen Beschlüsse der Bundesregierung, nämlich gegen die zum Klimaschutz.

Ob sich Widersprüche und gegebenenfalls Klagen auch gegen die 110kV-Leitung richten sollten, die parallel zur 380kV geführt werden soll, wollte Ilmtal-Bürgermeister Wilfried Neuland wissen. Immerhin benötige das Erfurter Kreuz doch die Energie dringend für seien weitere Entwicklung. Diese, so betonte Jarass, wolle sicher niemand aufhalten, aber es gäbe bisher keine verlässlichen Zahlen zum tatsächlichen Bedarf.

Auch der Landrat des Ilmkreises, so machte Thomas Scheller, Leiter Sachgebiet Wirtschaft und Infrastruktur deutlich, werde an der Ablehunung der Trasse festhalten und die entsprechenden Ämter ihre Stellungnahmen zur Planfeststellung abgeben. Der Protest er läuft also weiter.

Quelle Freies Wort vom 07.03.2009


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