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Protest gegen Hochspannungstrasse

02.10.2008 | Neustadt / Sonneberg Wetterfeste Kleidung und Regenschirm waren angesagt, Überdachungen wie der Bratwursttempel gesucht. Sieben Grad Umgebungstemperatur. Böiger Wind. Anhaltender Regen. Das waren nicht gerade idealeVoraussetzungen für eine Abenddemonstration auf dem Marktplatz der Sonneberger Nachbarstadt Neustadt. Trotz aller Widrigkeiten ließen es sich mehrere Hundert (Insider schätzen bis zu 1000) Bürgerdiesseits und jenseits der Landesgrenze darunter das Aktionsbündnis Sonneberg gegen die Agenda 2010 nicht nehmen, ihrem Ärger gegen anstehende Reformbestrebungen im Gesundheitswesen undanschließend gegen die Errichtung einer 380-kV-Stromleitung durch Thüringen nach Bayern Luft zu machen und damit mit Plakaten, Pfiffen und Buhrufen ihren Unmut gegen Entscheidungen von oben herab zum Ausdruck zu bringen.

Für den Erhalt des Landschaftsbildes, wie wir es kennen, ohne umweltzerstörerische Leitungsmasten,setzen sich Heiko Klug (Vorsitzender der Bürgerinitiative Fürth am Berg und Umgebung) und Anette Martin (Bürgerinitiative Pro Heimat, Ebersdorf und Bayernsprecherin für Achtung Hochspannung) seit geraumer Zeit mit aller Kraft ein. Der massive  Widerstand zeigt sich sowohl in Südthüringen als auch imangrenzenden oberfränkischen Bereich.

Vor Jahresfrist Demo vor dem Erfurter Landtag, Info-Veranstaltung unter freiem Himmel nahe Eisfeld sowie ungezählte Aufklärungsveranstaltungen mobilisierten den aktiven Widerstand in der Bevölkerung und wurden vor allem von heimischen Politikern nach Kräften unterstützt. Kommunen waren es auch, die gemeinsam viel Geld in die Hand genommen haben, um in einem fachlich fundierten Gutachten (Prof.Lorenz Jarass) die Nicht-Notwendigkeit der von Stromriesen geforderten überdimensionalen Stromtransportleitung zu untermauern.

Dicht gedrängt standen betroffene Bürger am Dienstagabend trotz aller Widrigkeiten auf dem Marktplatz, als die Initiatoren durch die MdB Hans Michelbach (CSU) und Dr. Carl-Christian Dressel (SPD)wortreiche Unterstützung fanden. Dressel konnte keine Begründung der Monsterleitung erkennen. Wir dürfen die Notwendigkeit nicht einfach durch ein Gesetz (angesprochen ist dasEnergieleitungsausbaugesetz) herbeiführen, unterstrich Michelbach. Ohne Notwendigkeitsprüfung, ohne Planfeststellungsverfahren, mit Revisionsmöglichkeit in nur noch einer Instanz. Das ist nicht meindemokratisches Staatsverständnis! rief er unter Beifall den Demo-Teilnehmern zu. Ein Zeichen setzen
wollte Michelbach und verwarf Entscheidungen an den betroffenen Menschen vorbei, die Region und Bevölkerung das Mitspracherecht versagen.

Das Jarass-Gutachten muss in die Anhörung eingehen. Unglaubwürdige Argumente sind zu entkräften. Alles andere wäre ein Schlag gegen die Interessen unserer Region, führte der MdB aus. Dafür will er imParlament den Schulterschluss mit weiteren Abgeordneten suchen. Bisher ist aus meiner Sicht nicht nachgewiesen, dass eine 380-kV-Leitung überhaupt notwendig ist. Michelbach zeigte sich überzeugt, dass die gesamte Trasse in Frage zu stellen sei. Es ist durchaus möglich, bestehende Netze zu optimieren und
damit unsere Regionen zu verschonen. Mit seinem Schlusswort Wir lassen uns nicht austricksen. Wir dürfen nicht müde werden, um eine bessere Lösung zu kämpfen! sprach er wohl nicht nur allen Anwesenden aus dem Herzen. (Anmerkung der Redaktion: Die letzte Entscheidung zur Gesetzgebung müssen die Abgeordneten treffen.)

Den relativ leisen Applaus begründete Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhahn mit den aufgespannten Regenschirmen. Er wetterte gegen die im Interesse der Stromriesen nachträglich künstlichveränderte Trasse Halle Schweinfurt, zu der auch das Wirtschaftsministerium in München seinen Segen erteilte. Gleichzeitig mahnte er die Solidarität aller betroffenen Kommunen an. Wir haben schon für dasGutachten finanzielle Mittel aufgebracht; jetzt müssen wir weiter an einem Strang ziehen. Gleichzeitig
führte er Vergleiche mit der gesetzlichen Sonderbehandlung von Verkehrsprojekten nach der Deutschen Einheit ad absurdum. Energieplanung kommt nicht überraschend. Rebhahn forderte die Einhaltunggesetzlicher Grundlagen, mahnte die geforderte Prüfung alternativer Trassen an und warnte nachdrücklich vor einer Verschandelung (auch) des Coburger Landes durch überdimensionale Leitungsmaste inmittender Kulturlandschaft.

Auf die Arbeit der Bürgerinitiativen für einen umweltfreundlichen Stromtransport in Deutschland ging Mitinitiatorin Anette Martin ein. Eindringlich forderte sie die Bundesregierung (und damit die gewähltenAbgeordneten) auf, das Gesetz nicht zu verabschieden, auch wenn der Bundesrat (auf Druck der Stromlobby?) dem Energieleitungsausbaugesetz bereits zugestimmt habe. Wir können es nicht tatenloshinnehmen, dass in der Bundespolitik wirtschaftliche Interessen der Stromkonzerne vor die berechtigten Belange der Bürger gestellt werden.

Quelle Freies Wort vom 02.10.2008 Klaus Oelzner



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