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Ungeliebte Verzögerungen

03.04.2008 | Vattenfall Europe Transmission hat sich verkalkuliert, ein für diese Wochen angestrebter Baubeginn ab Vieselbach ist in weiter Ferne. Angesichts dessen will der Bundeswirtschaftsminister Schützenhilfe leisten: mit einem Gesetz, das die Frage nach der Trassennotwendigkeit nicht mehr erlaubt und Bürgerbeteiligungsrechte beschneidet.

ILMKREIS. Noch kursiert nur ein Gesetzentwurf in Berlin, doch im Ilmkreis schrillen bereits die Alarmglocken bei den Trassengegnern. Vor "Demokratieeinschnitten" warnt Siegfried Kriese, Vorstand der Interessengemeinschaft "Achtung Hochspannung". Von einem "Steigbügel für die Stromkonzerne" spricht Großbreitenbachs Bürgermeisterin Petra Enders (Linke).

In der Tat soll den Energiekonzernen der Ausbau ihres Hochspannungsnetzes deutlich erleichtert werden. So sollen die Landesbehörden vor einer Baugenehmigung gar nicht mehr prüfen müssen, ob die jeweilige Leitung überhaupt gebraucht wird. Im dieser Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf fehlt zwar noch jene Liste von Trassen, für die diese Regelung gelten soll. Doch ist sehr wahrscheinlich, dass auch die Leitung Halle-Schweinfurt darin auftauchen wird. Denn orientiert werden sollte sich an der dena-Netzstudie sowie an den Leitlinien der EU für die transeuropäischen Energienetze, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. In beiden Papieren gilt genannte Trasse als vordringlich.

Ein von hiesigen Kommunen in Auftrag gegebenes Gutachten hatte die Notwendigkeit der Trasse indes widerlegt. "Die dena-Studie ist zehn Jahre alt und wurde von Energiekonzernen mitfinanziert", erklärte Siegfried Kriese die Zweifel dieser Studie gegenüber.

Allein vom Transportbedarf aufgrund vermehrten Windstroms ist übrigens längst nicht mehr die Rede. Nötig sei der Ausbau des Hochspannungsnetzes vielmehr auch wegen des zunehmenden Stromhandels in Europa sowie wegen neuer konventioneller Kraftwerke in Deutschland, heißt es in der Begründung zum Gesetz. "So werden die Großtechnologien der Konzerne zementiert, anstatt den Ausstieg aus der Monopolwirtschaft zu ermöglichen", kritisiert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow (Linke).

Auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Dagmar Becker, ärgert sich über den Gesetzentwurf: Zwar wisse sie um den Druck der EU auf den Bund, was den Netzausbau angeht, "trotzdem halte ich es nicht für gut, die Notwendigkeit der Trassen einfach gesetzlich festzuschreiben", sagte sie. Möglicherweise solle so der Druck vor Ort weggenommen werden; "vielleicht sind viele Länder ja auch froh, künftig auf den Bund zeigen zu können". Im Thüringer Wirtschaftsministerium mochte man die geplanten Änderungen gestern nicht bewerten: "Wir nehmen diese zur Kenntnis", erklärte Sprecher Andreas Maruschke und ergänzte: "Solange das Gesetz nicht in Kraft ist, bleiben wir grundsätzlich an unserem Prüfungsauftrag der Leitungsnotwendigkeit dran." Vattenfall Europe Transmission äußerte sich gestern nicht.

Geht es nach Bundeswirtschaftminister Michael Glos, sollen Bürger und Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Hochspannungstrassenbau nur noch in einer Instanz klagen können.

"So sollen Protest und Widerständigkeit der Bürger vor Ort zusätzlich behindert und erschwert werden", ärgerte sich die Großbreitenbacherin Petra Enders. Auch Dagmar Becker lehnt die Rechtsweg-Verkürzung ab: Wenn Planungsabläufe durch Klagen der Bürger verzögert werden, habe das ja schließlich einen Grund, meinte sie.

Quelle Thüringer Allgemeine vom 03.04.2008, Kristin KAISER



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