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Und immer wieder Thema Mitsprache

18.10.2008 | Großbreitenbach/Erfurt/Berlin So leicht scheint sich weder der Widerstand der in der Interessengemeinschaft Achtung Hochspannung vereinten Bürgerinitiativen noch der des Stadtrates gegen die befürchtete drohende Landschaftsverschandelung durch die Vattenfall-Höchstspannungstrasse zermürben zu lassen.

Dass dieses breite bürgerschaftliche Nein! keinesfalls nur ein Linke-besetztes Thema ist, sondern vorallem nach dem Betroffenheitsgrad auch an der CDU-Basis sein Ausrufezeichen bekommt, wurde in der jüngsten Stadtratssitzung (wir berichteten) deutlich.

Souverän Händchen heben?

Da wollte es Metallbau-Mittelstandsunternehmer (und CDU-Fraktionsmitglied) Andreas Klett einfach mal wissen, wie souverän der kommunale Souverän eigentlich noch ist, oder ob Kommunalpolitiker an der Basis quasi nur noch zum Händchen heben für Hausnummern-Vergaben und Satzungs-Absegnungen gebraucht werden. Klett hatte sich mit kommunalgesetzlichen Unterlagen über das, was Kommunen (eigentlich) können (müssten) gewappnet. Und forderte mit Blick auf das vom Bundeskabinett vorgelegte Beschleunigungsgesetz für den Energieleitungsbau: Verfassungsmäßigkeit juristisch prüfen zu lassen! Auf diesem Weg wären zwar hohe Hürden zu nehmen.

Aber die Großbreitenbacher und ihre Stadträte wären nicht, wer sie sind, würden sie nicht mit Konsequenz fortführen, was sie in der Bürgerinitiative mit vielen Protestaktivitäten und auf dem Rechtsweg per Klage auf Normenkontrollverfahren begonnen haben, sagt Bürgermeisterin, Kreis- und Landtagsabgeordnete (Die Linke) Petra Enders gestern. Dass die Thüringer CDU-Landtagsmehrheit und Regierung das Vattenfall-Vorhaben zunächst unkritisch durchwinkten, bevor sie selbst zur Jagd getragen werden mussten, um mal das Monstervorhaben zu hinterfragen, dürfe der Linken nun nicht zum Populismus-Vorwurf gemacht werden: Zumal jetzt, wo das Trassenthema mit dem Ermächtigungs-Gesetzentwurf für Stromkonzerne seit Donnerstag Bundestagsthema ist.
Enders, die solcherlei Die-da-oben-Prinzip als Schlag ins Gesicht der ohnehin bröselnden Demokratie-Zuversicht breiter Schichten sagt: Bodo Ramelow, unser designierter Ministerpräsidentenkandidat der Linken in Thüringen, hat Donnerstagabend im Bundestag den Protest tausender Thüringerinnen und Thüringer gegen die geplante Trasse aufgegriffen. Und statt der in 1. Lesung behandelten Beschleunigung des Netzausbaus eine regenerative Energieproduktion, die nahe am Menschen ist, gefordert.

Ramelow sprach sich in der Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung dafür aus, die Netze für die dezentrale Energiewirtschaft auszubauen und den anderenorts längst gehandhabten Stand der Technik, wie Temperaturmonitoring zur Optimierung vorhandener Leitungen, zu nutzen. Enders: Um dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung von weiteren riesigen Strommasten verschont bleibt. Zum Verlauf der 1. Lesung dieses Gesetzes im Bundestag meinte Enders weiter: Deutlich wurde, dass der Widerstand gegen das Energieleitungsausbaugesetz, als gegenwärtig wichtigste Voraussetzung, den Bau dieser Leitung verhindern zu können, im Bundestag fast ausschließlich von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird. Das ist zu wenig!

Nicht viel Zeit bis November

Also fordert sie dazu auf, die verbleibende Zeit bis zur Entscheidung im November (2. Lesung etwa 28. November) zu nutzen um den Verantwortlichen im Bundestag deutlich zu machen: Dass es ein Fehler ist, über ein Beschleunigungsgesetz ein derart umstrittenes Vorhaben durchdrücken zu wollen. Die werden damit in unserer Region auf massiven Widerstand stoßen. Nicht nur von Links... Die in den letzten Tagenverabschiedeten Erklärungen des Kreistages oder unseres Stadtrates sind ein deutlicher Hinweis darauf. Sie hoffe auch, dass viele Kommunen in Thüringen und Bayern, in ähnlicher Weise ihre Ablehnung zum beschleunigten Netzausbau insgesamt und damit zur umstrittenen 380-kV- Leitung zum Ausdruck bringen.

Ob es das CDU-favorisierte Amtsstuben-Modell als durchsichtiger Gegenentwurf zur erfolgreichen ,Mehr-Demokratie-Bewegung im Freistaat oder auch das jüngste Paradestück kommunaler Mitsprache in Sachen Thüringer Radverkehrskonzept sei: Das Thema Mitsprache kontra Politikverdrossenheit schiebt sich immer wieder mit anderen Facetten auf die Agenda, so Enders.

Radwegvorhaben Luft?

Die wedelt gestern wie zur Bekräftigung mit dem jetzt den Kommunen zugestellten Radverkehrswege-Konzept Thüringens: Hier, das ist bereits als Broschüre gebunden zu uns gelangt, ohne auch nur irgend wie zuvor die Akteure, die Gemeinden in Entscheidungsfindungen einbezogen haben. Ein starkes Stück, oder? Aber doch wohl nicht wie vor einer Woche in der aktuellen Stunde des Landtagesvon der CDU postuliert eine ,Erfolgsstory...

Der Hintergrund: Die seit Jahren von Anliegerkommunen der alten Bahnstrecke Ilmenau-Großbreitenbach vorangetriebenen Bemühungen für deren Umbau zum Radweg, das Vorhaben insgesamt, findet im Konzept schlicht nicht statt. Obgleich demnächst eine Arbeitsgemeinschaft der Kommunen bereits an Details gehen soll (wir berichteten). Enders: Ist mir nun schon fast peinlich, dies sagen zu müssen... zu können: Aber wieder meine Fraktion Die Linke (lacht) wird Antrag stellen, solch ein für Tourismus und Aktiv-Freizeitangebote der Region zwischen Rennsteig, Schwarzatal und Ilmradweg wichtige Sache dort zur Sprache zu bringen, wo sie hin gehört: Im Bau- und Verkehrsausschuss des Landtages.

Quelle Freies Wort vom 18.10.2008 Klaus-Ulrich



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