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Vattenfall instrumentalisiert EU

11.02.2008 | Wie in einer Pressekonferenz am 7.02.2008 in Erfurt der EU-Koordinator Herr Adamowitsch bekannt gab, werde die EU mit einem sogenannten Brüsseler Sofortbeschluss notfalls den Bau der geplanten 380kV-Südwest-Kuppelleitung erzwingen, wenn die Gegner der Trasse sich durchsetzen würden.

Uns ist bekannt, dass in den Leitlinien für transeuropäische Energienetze eine Netzverstärkung im Bereich der geplanten 380kV-Südwest-Kuppelleitung als erforderlich aufgeführt ist. Dabei bleibt allerdings offen, in welcher technischen Ausführung diese Netzverstärkung durchgeführt werden soll: Netzoptimierung, Netzverstärkung, Netzneubau als Freileitung oder als Erdkabel.

In den Leitlinien für derartige „Vorhaben von gemeinsamen Interesse“ wird u.a. gefordert, das Vorhaben müsse „potenziell wirtschaftlich tragfähig“ sein. Weiterhin heißt es dort: “Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die alle Kosten und Nutzeffekte berücksichtigt, auch die mittel- und/oder langfristigen und solche, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen.“ Bisher wurde von Vattenfall für ihre Freileitungsplanung keine derartige Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt.

Wenn Herr Adamowitsch der Studie der Prof.Jarass u. Obermair insofern eine Absage erteilt, dass diese nicht der Realität entspräche, so beweist das entweder Ignoranz, Unkenntnis der Zusammenhänge oder Energiekonzern-Lobbyismus. Letzteres scheint jedenfalls zuzutreffen, denn nicht für umsonst wäre der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium vom Bundeswirtschaftsminister Glos entlassen worden wegen zu starker Nähe zu den Konzernen (DIE ZEIT, 07.06.2006).

Wir lassen uns nicht erpressen! Schließlich leben wir in einer Demokratie und es gibt auch einen Europäischen Gerichtshof.

Pressemitteilung der IG Achtung Hochspannung



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