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Der Saft muss bald zu den Kunden

09.02.2008 | EU-Koordinator Adamowitsch hat eine klare Botschaft für Thüringen: Die Leitung wird gebaut mit oder gegen euch. Georg Wilhelm Adamowitsch war mit seinen 61 Jahren schon alles mögliche, Lobbyist für den Energiekonzern VEW, Staatssekretär und Staatskanzleichef in Nordrhein-Westfalen, von dort holte ihn der einstige Bundes-Superminister Wolfgang Clement undmachte ihn zum Staatssekretär im Wirtschaftsressort. Seit Herbst nun ist Adamowitsch EU-Koordinatorfür Offshore-Windkraft in Nordeuropa, ein Ehrenamt mit Spesenerstattung, er sei damit, kokettiert der freundliche Glatzkopf mit Schnauzer, am Ende der politischen Wertschöpfungskette angelangt.

Das soll wohl harmlos klingen, so ähnlich wie Edmund Stoibers Altersjob als Bürokratie-Beschneider, aber natürlich hat ihn EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nicht zum Zählen der Windräder im Meer bestellt. Dampf machen und Widerstände überwinden, so hat ein österreichischer Europaabgeordneter bei Adamowitschs Ernennung dessen Mission beschrieben, und abseits so manch lockerer Plauderei am Donnerstagabend in der VIP-Lounge des Erfurter Flughafens fährt der freundliche Herr aus Düsseldorf
ziemlich klare Kante.

Die Unterlagen kommen von Vattenfall

Die 380-kV-Stromleitung durch den Thüringer Wald nämlich hat eine europäische Dimension. Europa will im Jahr 2020 mindestens ein Fünftel seiner Energie aus erneuerbaren Quellen schöpfen, dafür muss der deutsche Grünstrom-Anteil auf 35 Prozent steigen, ohne Windkraft von Ost- und Nordsee geht das nicht, und also braucht es ein Netzdafür mit Leitungen nach Süden, eben auch die von Vattenfall durch Thüringen. Adamowitsch legt Grafiken auf den Tisch, sie zeigen Europas Höchststromnetze, rote Balken bezeichnen die Bottlenecks, die Flaschenhälse, wo dringend gebaut werden muss. Die Papiere sind von Vattenfall. Ich hoffe, das stört sie nicht, sagt Adamowitsch, wichtig seien doch die Fakten, die seien dieselben bei der Dena-Netzstudieoder der EU-Windkraftprognose. In zwei bis drei Jahren, wenn die ersten großen Ostsee-Windparks mit rund 4000 Megawatt starten, müssen wir eine Netzinfrastruktur haben, die den Saft zum Kunden bringt, unterstreicht der EU-Koordinator, da gebe es überhaupt kein Vertun. Schon seit 2006 steht deshalb auch die Thüringer Stromtrasse in einer vom EU-Parlament bestätigten Vorrangliste, man habe mit diesem Quasi-Gesetz den Druck auf alle Beteiligten erhöhen wollen, erklärt Adamowitsch, denn es gibt, nicht nurin Thüringen und Bayern, inzwischen ein Zeitproblem: Durchschnittlich neun Jahre benötigen Planung, Genehmigung und Bau solcher Trassen.

Zu lange. Brüssel will mehr Tempo. Bringen könnte das eine Richtlinie zu erneuerbaren Energien, deren Entwurf seit zwei Wochen vorliegt, aber bis zu deren Beschluss könnte es zwei Jahre dauern. MancheHürde hat auch die EU selbst gebaut, die so genannten FFH-Gebiete etwa, wo eine seltene Käferart reicht, ganze Großprojekte zu stoppen. Derlei Konflikte zwischen nachhaltiger Energiepolitik und Naturschutzwill Adamowitsch demnächst selbst mit Vorschlägen zu Vorranglösungen abbauen, doch auch das dürftedauern. Also lässt er, zwischen Schnittchen und Kaffee, schon mal die große Keule gucken: Denkbar seien bei weiterer Verzögerung in Thüringen durchaus auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, mit bis zu einer Million Euro Strafgeld pro Tag. Oder ein Brüsseler Sofortbeschluss, der ungeachtet allerEinwände von Gegnern den Trassenbau in Gang setzen würde.

Natürlich weiß auch Adamowitsch, dass derlei Brutalo-Varianten ziemlich unwahrscheinlich sind. Doch der absichtsvolle Hinweis darauf, zumal gegenüber der Presse, dürfte auch anders gemeint sein. Wie, das lässt sich schon daraus entnehmen, wie der EU-Koordinator das Versprechen der Landesregierung bewertet, wonach das Planfeststellungsverfahren für die Trasse erst nach Vorliegen eines weiteren Gutachtens begonnen werden soll. Nicht zuträglich nennt Adamowitsch das, aber es klingt nicht wirklich böse.

Das Land soll mit Europa argumentieren

Nein, die Landesregierung müsse den Beitrag aus der Region zur europäischen Klimapolitik halt deutlicher als bisher benennen, gern auch unter Verweis auf den kontinentalen Stromhandel, derschließlich Wettbewerb und hoffentlich einmal niedrigere Preise herbeiführe. Die Einwände der Trassengegner, namentlich die des Jarass-Gutachtens, sind für Adamowitsch samt und sonders nicht stichhaltig, er verweist auf entsprechende Schreiben von Dena und Netzagentur. Genau die hat das Erfurter Bauministerium, als es zum Gespräch am Flughafen einlud, schon mal an die teilnehmenden Journalisten gefaxt, mit Anstrichen an den besonders kritischen Stellen.

So darf man nun eigentlich nur noch gespannt sein, welcher Einwirkzeit Adamowitschs Botschaft bedarf, bis sich Landesregierung und Genehmigungsbehörden der europäischen Dimension besinnen und wann wohl erstmals ein Minister auf Zeitdruck und mögliches Strafgeld verweist, oder aber auf dieBundestreue, auch das Wort benutzt Adamowitsch auffällig oft. Was meint, dass weitere Thüringer Zögerlichkeit zwar rechtlich zu billigen wäre, indes politisch teuer kommen könnte, wenn bei der EU der Eindruck entsteht, ausgerechnet die deutsche Klima-Kanzlerin werde von aufsässigen Bergbewohnern respektive einer lahmenden Landesregierung vorgeführt.

Trassengegner wie die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Petra Enders monieren nun, mit Adamowitsch fechte ein Berufspolitiker und Lobbyist der Stromkonzerne für die Strom-Autobahn. Ersteres ist nebensächlich, das zweite hat zumindest bei der EU offenbar niemanden gestört. Und selbst wenn Adamowitsch wegen seiner Teilhabe an einer Berliner Politik- und Wirtschaftsberatungsfirma mit engen Banden zu Stromkonzernen als EU-Koordinator gehen müsste: Dann käme ein anderer Beschleuniger mit denselben Argumenten. Der Kampf um die Höchstspannungsleitung durch den Thüringer Wald, soviel lässt sich nach Adamowitschs Roadshow schon sagen, wird mit Sicherheit nicht per Gutachten entschieden.

Quelle Freies Wort Redaktionsmitglied Jens Voigt vom 09.02.2008



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