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„Beredtes Beispiel für Arroganz“

24.02.2007 | Der öffentliche Druck der Bürgerinitiativen, Kommunen und Landkreise gegen die 380-KV-Trasse ist endlich bei der CDU-Fraktion im Landtag angekommen", so Landtagsabgeordnete Petra Enders (Fraktion der Linkspartei.PDS) nach der Beratung im Ausschuss für Bau und Verkehr am Donnerstag.

ERFURT/GROSSBREITENBACH - Vollkommen unverständlich sei ihr jedoch die Reaktion der CDU-Fraktion auf den Antrag der Linksfraktion.PDS, eine öffentliche Anhörung der Betroffenen zu diesem längst nicht mehr nur in Thüringen höchst brisanten Thema durchzuführen. Die CDU habe auch nach selbst vorgeschlagener Erweiterung des Anhörungsgegenstandes „vorerst" abgelehnt, sich mit der Kritik zu beschäftigen. Die Behauptung, nicht in laufende Verfahren eingreifen zu können, bezeichnete sie als „willkommenes Alibi, sich nicht mit kritischen Ansichten auseinandersetzen zu wollen." Enders, in deren linker Fraktion durchaus auch Trassenbefürworter existieren, wartet nun gespannt auf einen Antrag der CDU-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung, der Ausgangspunkt für eine Anhörung sein sollte. Zielrichtung der Anhörung müsste freilich sein, wirklich alle Bedenken und Zweifel der Betroffenen einfließen zu lassen, so Enders weiter. Eingeschlossen Fragen nach Notwendigkeit der Trasse, alternativen Möglichkeiten zum geplanten Trassenverlauf, touristischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen sowie das natürliche Lebensumfeld betreffende Probleme.

Nach der Ausschusssitzung konnte sich Enders als Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin mit kommunaler „Erdung" bei den von der Stromtrasse betroffenen Bürgern und Regionen Trautvetter gegenüber nicht die Anmerkung verkneifen, dass sein bisheriges Verhalten in Sachen Vattenfall-Höchstspannungstrasse „ein beredtes Beispiel für Arroganz"sei.

Kürzlich beschloss der Stadtrat, sobald das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist, wegen Verfahrensfehlern gegen dieses eine verwaltungsrechtliche Klage einzureichen. K.U. HUBERT

Quelle Freies Wort vom 24.02.2007

 

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