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KLARE KAMPFANSAGE - Der Kampf David gegen Goliath geht weiter

16.02.2007 | Die Stadt Großbreitenbach klagt gegen das Raumordnungsverfahren zur Vattenfall-Stromtrasse. Die Interessengemeinschaft "Achtung Hochspannung" legt unterdessen erste Ergebnisse einer Expertenprüfung vor. Sie sind ernüchternd - aber lassen viel Raum für weiteres Agieren der IG.

GROSSBREITENBACH. Petra Enders weiß: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand." Trotzdem: "Wir versuchen, unsere Mittel auszuschöpfen", so die Linkspartei-Bürgermeisterin von Großbreitenbach. Deshalb nun diese Klage. Verfahrensfehler seien im Raumordnungsverfahren zur Vattenfall-Stromtrasse unterlaufen: Zum einen seien nicht alle nötigen Unterlagen ausgelegt worden, um Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie es das Landesplanungsgesetz fordert. Es fehle die Trassenstudie sowie eine Konfliktpotenzialanalyse. Zum anderen müsse das Landesverwaltungsamt die Notwendigkeit der Trasse prüfen. "Es darf sich nicht zurückziehen auf eine Aussage des Ministers", so Enders. Bereits im September 2006 hatte das Landesverwaltungsamt darauf Bezug genommen, dass "das Wirtschaftsministerium die Notwendigkeit des Leitungsausbaus bestätigt" hatte, um zu begründen, weshalb es an der Durchführung des Raumordnungsverfahrens festhält.Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Weg der Klage zu gehen. Ob die Ende vorigen Jahres abgeschlossene Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, werde geprüft, so Petra Enders.

Mit der Frage, ob die Vattenfall-Trasse notwendig ist, befasste sich in den vergangenen Monaten auch Wolfgang Trommer als Experte für die Interessengemeinschaft "Achtung Hochspannung" (IG). Sein Ergebnis: Sie ist es angesichts des Ziels der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland auf 20 Prozent zu steigern. "Bezüglich der technischen Möglichkeiten sind die Leitungen von Vattenfall erschöpft", sagt Lutz Stechow, IG-Vorstandsmitglied und einer der IG-Sprecher. Trommer hatte auch mit Hilfe von internen Vattenfall-Daten alle Trassenvarianten abgeklopft. Infolge seines Ergebnisses sagt er, es müsse nun über die politischen Rahmenbedingungen diskutiert werden.So begrüßt die IG Bestrebungen, die Netze zu verstaatlichen. "Erst dann wird ein Unternehmen auch bereit sein, das Netz eines Konkurrenten in einer Region auch zu nutzen", meint Stechow. Inwiefern Eon beispielsweise freie Netzkapazitäten in Thüringen hat, hat Wolfgang Trommer noch nicht untersucht. Die Frage der Notwendigkeit der Trasse ist also noch nicht vollkommen vom Tisch.Im Landesverwaltungsamt zeigte man sich gestern überrascht ob der Klageabsichten der Stadt Großbreitenbach: "Wir haben alle Unterlagen vollständig ausgelegt", erklärte Sprecherin Petra Freytag. "Wir halten daran fest, Ende dieses Quartals das Raumordnungsverfahren abzuschließen.".Kristin KAISER

Quelle Thüringer Allgemeine vom 16.02.2007

 

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