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Heike: Landkreis nicht entzweien

24.10.2007 | Neustadt - Die Stadt Neustadt lehnt die im Raumordnungsverfahren zur 380-kV-Leitung Altenfeld-Redwitz für den Abschnitt Landesgrenze Thüringen - Redwitz enthaltene Osttrasse mit allen Varianten vor allem wegen der gravierenden Auswirkungen auf die Planungshoheiten der Stadt ab.

So heißt es in der Beschlussvorlage, die der Stadtrat mit einer Gegenstimme - von Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike (CSU) - am Montag im Rahmen des derzeit laufenden Raumordnungsverfahren verabschiedet hat. Ausgangspunkt ist, dass die Stadt Neustadt von Anbeginn des Bekanntwerdens der Pläne der Energiekonzerne die Ansicht vertreten hatte, dass es für die Leitung an einer Notwendigkeit fehle. So war es Oberbürgermeister Frank Rebhan, der in der Neuen Presse, schon lange bevor der Rest des Landkreises reagierte, auf die nicht tragbaren Auswirkungen für die Region verwiesen hatte. Die Stadtist dieser Position nun konsequent treu geblieben, wobei diese nun von den Stadträten parteiübergreifend im Raumordnungsverfahren mitgetragen wird, bezogen auf die Neustadter Belange im Rahmen desaktuellen Verfahrens.. Insofern manifestierte sich mit der Abstimmung am Montag die politische Meinung in einer juristischen Argumentation, die, erarbeitet und im Stadtrat vorgetragen von der Fachanwältin Dr. Beatrix Bartunek, der Regierung vorgelegt wird. Da infolge des frühen und von den Energiekonzernen wohl auch nicht so erwarteten Widerstandes die E.ON veranlasst worden war, eine zweite Variantevorzulegen - die Energiekonzerne hatte zunächst nur eine Variante erarbeitet, was von den Ämtern auch nicht gerügt worden war (NP berichtete) - bezieht sich die juristische Stellungnahme von Bartunek logischerweise auch darauf und wägt diese Varianten gegeneinander ab, mit dem Ergebnis, dass die Ostttrasse für Neustadt unzumutbar bleibt. Unterstützt wird die Position durch das im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegte Bündelungsgebot. Heike wiederum ging der Wortlaut der Vorlage nicht weit genug. Deshalb habe er gegen den Beschluss votiert. Wir hätten politisch entscheidensollen, dass wir gegen die Trasse sind, egal, wo diese im Landkreis verläuft, argumentierte der Landespolitiker auf Nachfrage der NP. Denn die Energiekonzerne warteten nur darauf, dass der Landkreis sich politisch entzweie und das gelte es zu verhindern, so Heike. wjm

Quelle Neue Presse vom 24.10.2007




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