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Enders: Vermessungen noch rechtswidrig

18.08.2007 | Keine Trasse, kein Ausgleich notwendig - Ermächtigt der Paragraf 44 des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes das von Vattenfall beauftragte Dessauer Vermessungsbüro Fichtner, jetzt schon auf kommunalen und privaten Gemarkungen aktiv zu werden?
GROSSBREITENBACH/ERFURT Dem klaren Nein von Bürgermeisterin Petra Enders ging u.a. die Aufforderung an das Büro voraus, die Vermessungen bis zur Klarstellung der Rechtslage zurück zu stellen. Und die Stadt hat von ihrem hoheitlichen Recht im Interesse ihrer Bürger Gebrauch gemacht, das Betreten stadteigener Grundstücke zu untersagen. Wir informierten auch das Ministerium für Bau und Verkehr sowie das Landesverwaltungsamt zwecks Prüfung des skandalösen Vorgangs.

Der bereits mit Wahrnehmung des Normenkontrollverfahrens wegen Unzulänglichkeiten des Trassen-Raumordnungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht aktive Erfurter Anwalt Martin Kupfrian prüfte die im Beschleunigungsgesetz von 2006 grundsätzlich verankerte Duldungspflicht für Vorarbeiten einer solch einschneidenden Maßnahme wie sie der Trassenbau darstellt.

Erst Planfeststellung anordnen

Die juristische Finesse des Ganzen: Wenn die Eigentümer und Nutzungsberechtigten (der Grundstücke Die Red.) sich weigern, kann der Vorhabensträger nur dann Vermessungen (...) durch Beauftragte durchführen lassen, wenn die zuständige Landesbehörde auf einen Antrag hin dies anordnet. Besonders dick unterstrichen haben die Bürgermeisterin und Interessengemeinschaft Achtung Hochspannung! Die Quintessenz aus Kupfrians Prüfung. Demnach bestünde, da noch kein Antrag auf Erlass eines Planfeststellungsverfahrens bekannt ist, momentan keine Duldungspflicht. Im übrigen sollte eine Anordnung der zuständigen Landesbehörde abgewartet werden. Kupfrian verweist auch auf die Option, dass selbst wenn diese erlassen würde, außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz beantragt werden kann.

Freies Wort hatte zu Monatsbeginn mit dem Vermessungsbüro einen Termin vereinbart, um wertungsfrei über dessen Arbeit vor Ort zu berichten. Seitens der Vattenfall-Projektleitung in Berlin kam Minuten später telefonisch die Bitte, entsprechende Informationen doch besser im Rahmen einer Pressekonferenz abzufragen... in Anwesenheit von Vattenfall Europe Transmission.

Prinzip Mit Speck fängt man Mäuse?

Kurz vor der auf den 3. August in Altenfeld angesetzten Presserunde kam indes die Absage aus Berlin. Bislang ohne Nennung eines neuen Termins.

Ebenfalls für verfrüht und taktisch durchsichtig bezeichnet Enders gestern die Aufforderung von Vattenfall an Kommunen, ihre Wünsche hinsichtlich Ausgleichsmaßnahmen zu nennen.

Enders: Dieses Mit-Speck- fängt-man-Mäuse-Prinzip soll Erwartungen wecken, die den Blick auf das eigentliche Problem verstellen: Wo nämlich keine Trasse hin kommt, weil sich Fachgutachtern ihre grundsätzliche Notwendigkeit kaum erschließen dürfte, brauchts auch keiner Ausgleichsmaßnahmen.

VON KLAUS-ULRICH HUBERT

Quelle Freies Wort vom 18.08.2007

 

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