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Sommertheater unter Genossen

08.08.2007 | Zum Artikel „Minister: 380-kV-Erd-stromkabel ist möglich" (Neue Presse vom 3. August) erreichte die Redaktion eine Stellungnahme zur Anfrage des MdB Dressel zur „Südwestkuppelleitung".

Es ist Sommer, und SPD - Mann Carl-Christian Dressel wandte sich mit einer Anfrage zur „Südwestkuppelleitung", der geplanten 38Ö-kV-Hochspannungsleitung durchs Coburger Land, an seinen Parteigenossen und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Nun erfahren wir von Minister Gabriel, dass ini „Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz", das die Große Koalition Ende 2006 verabschiedet hat, beim Bau neuer Höchstspannungsleitungen eine „differenzierte Regelung" vorgesehen ist und eine „Erdverkabelung nicht ausgeschlossen" wird. Hier könne nach Landesrecht eine Genehmigung beantragt werden.

Ist das nun eine positive Botschaft? Mitnichten! Denn zum einen bedeutet dieses Gesetz einen gravierenden Einschnitt in Bürgerrechte, der damit begründet wird, dringende Projekte zum Wohle von Volk und Wirtschaft zügig voran zu bringen. So ist die Möglichkeit gegen solche Projekte zu klagen erheblich eingeschränkt. Tatsächlich aber öffnet dieses Gesetz oberflächlichen Planungen und Planungsmängeln, Verfahrensfehlern, mangelnder Beteiligung von Betroffenen und Vergabefehlern bei Ausschreibungen Tür und Tor.

„Gerade das Recht der Betroffenen, Projektplanungen zu prüfen, ist ein präventives Instrument zur Sicherung hoher Qualitätsstandards bei der Planung. Bekanntlich wird in der Praxis erst bei besonders gravierenden Planungsmängeln und daher hohen Erfolgsaussichten gerichtlich geklagt", kritisierte MdB Peter Hettlich zu Recht den strukturellen Fehler dieses Gesetzes.

Dann wurde zeitgleich mit der Verabschiedung des „Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes" von der Großen Koalition das Energiewirtschaftsgesetz so geändert, dass eine unterirdische Verlegung von Erdkabeln fast unmöglich gemacht wird. Dort steht im § 21a die Formulierung, dass möglicherweise höhere Kosten bei der Erdverkabelung zwar grundsätzlich auf die Netznutzungsentgelte umgelegt werden können, aber nur, wenn das Erdkabel durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen ist. Das Weitere regelt § 43. Und in diesem Paragrafen steht, dass allenfalls für die Verlegung von 110-kV-Hochspannungsleitungen als Erdkabel in Küstennähe zu Nord- und Ostsee Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden können. Damit gibt es keine fachrechtliche Grundlage für ein Planfeststellungsverfahren für Erdkabel im Höchstspannungsbereich. Das bedeutet zum einen, dass die durch die Erdverlegung von Kabeln entstehenden Mehrkosten bei der Festsetzung von Netznutzungsentgelten durch die Bundesnetz-agentur nicht anerkannt werden und folglich jeder Netzbetreiber beim Bau von Freileitungen bleibt, um nicht auf den zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben.
Zum anderen bedeutete; dass ohne Planfeststellungsverfahren rein organisatorisch ein Erdverkabelung nicht machbar ist.

Die Anfrage von Herrn Dres sei und die Antwort von Herrn Gabriel kann man getrost al „Sommertheater" abhaken. Die Betroffenen bleiben alleine ir ihrem Bemühen, die angebliche Notwendigkeit der Trasse für die Integration .von Windstrom in: deutsche Stromnetz zu überprüfen und, sollte dieses tatsächlich zutreffen, für eine landschafts-und menschenschonende Verwirklichung zu sorgen. Eine Erdverkabelung in Teilbereichen durchzusetzen, wird aufgrund der bestehenden Gesetze ausgesprochen schwierig werden!

WOLFGANG WEIB
ENERGIEPOLITISCHER SPRECHER
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN COBURG

Quelle Neue Presse Coburg vom 08.08.2007 

 

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