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„Elefant im Porzellanladen“ - Großbreitenbach geht vor Gericht

03.07.2007 | Verfahrensungereimtheiten: Freitag geht Großbreitenbach vor OberverwaltungsgerichtVON KLAUS-ULRICH HUBERTIn Mängeln des Raumordnungsverfahrens zur 380-Kilovolt-Stromtrasse sieht der von Großbreitenbach beauftragte Rechtsanwalt Martin Kupfrian gute Chancen für alle potenziell betroffenen Kommunen Thüringens und Nordbayerns, beim Kampf gegen den Trassenbau Zeit zu gewinnen.

ERFURT/GROSSBREITENBACH – Am Dienstag stellte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt in Erfurt gegenüber Presse, Funk und Fernsehen die Eckpunkte des Normenkontrollverfahrens vor, das kommenden Freitag im Thüringer Oberverwaltungsgericht eingefordert wird. Sehen die Richter die Rüge der rechtlich und durch Einschnitte in die Lebens- und touristische Qualität des Erholungsortes gegebene Betroffenheit als gerechtfertigt an, könnte dies eine Klagewelle weiterer betroffener Kommunen nach sich ziehen.

Es fehlt ein Zielabweichungsverfahren

„Die Trasse steht im Widerspruch zur bisherigen Landesplanung, den bisherigen Raumordnungsverfahren anderer großer Infrastrukturmaßnahmen, die unter enormen umweltschützerischen Aufwendungen in der Region erbaut wurden und werden“, so Kupfrian. Verfahrensfehlerhaft sei somit bereits das nicht durchgeführte „Zielabweichnungsverfahren“ von vorangegangenen Raumordnungsverfahren wie denen der ICE-Trasse und der Autobahn A71. In keiner Weise sei auf den Thüringer Entwicklungsplan eingegangen worden. Das abgeschlossene Raumordnungsverfahren gebe somit einen touristischen Kernbereich des Freistaates, den Thüringer Wald mit seiner nachweislich höchsten Touristenverweildauer, preis. Und dies für ein Vorhaben, das auch von seiner energiepolitischen Notwendigkeit anzuzweifeln sei.

Grundlegend bezweifelt ist die Notwendigkeit

„Wie der Elefant im Porzellanladen tappt der Vattenfall-Konzern im Gegensatz zu den umweltpolitisch hoch beauflagten und investierenden Bauherren von A71 und ICE durch den Thüringer Wald“, sagte Großbreitenbachs Bürgermeisterin Petra Enders. Auch unter Verweis auf die grundlegend angezweifelte Notwendigkeit des Stromtrassenbaus mit seiner außergewöhnlichen Leitungskapazität von vier 380-Kilovolt-Systemen. Auf dessen geplante Linienführung östlich der Stadt zum nahen Umspannwerk Altenfeld man übrigens den „schönsten“ Blick von der bereits existierenden 380-kV-Trasse oberhalb der Stadt hat... Im Rahmen der Interessengemeinschaft „Achtung Hochspannung“ , die die Aktivitäten vieler lokaler Bürgerinitiativen bündelt, hat man sich erneut mit der DENA-Studie befasst. Das leicht betagte energiepolitische Strategiepapier lasse angesichts maßgeblicher Finanzierung durch die private Energiewirtschaft auf „erhebliches Eigeninteresse“ schließen. Enders, die für den Rechtsweg gegen das Raumordnungsverfahren den einstimmigen Beschluss des Stadtrates im Rücken hat, verweist mit Kupfrian auf den fehlenden Nachweis zur Notwendigkeit des Neubaus und die einseitige Konfliktpotenzialanalyse. Enders ist voller Unverständnis, dass die Landesregierung das landschaftsfressende Großprojekt quasi als „gottgegeben“ ansieht. Und, dass sich das Landesparlament lange drängen lassen musste, im Anhörungsverfahren endlich kritische Stellungnahmen Betroffener zur Kenntnis zu nehmen. Unverständnis auch zum Leisetreten des Umweltverbandes BUND hinsichtlich des Raubbaus am Thüringer Wald mit seiner ökologischen und durch den Tourismus auch ökonomischen Wertigkeit. Einzig von der Grünen Liga habe man Unterstützung bekommen, so Enders. „Das Land gibt mit dem Thüringer Wald sein Wertvollstes preis, die Regierung erweist sich als kaum schützend für ihr oft zitiertes Grünes Herz Deutschlands“, so Kupfrian.

Der zugleich auf die Tangierung (verspätet gemeldeter) Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiete verweist, für deren Schutz auch EU-Recht gelte.

Ausgleichmaßnahmen von ICE und A71 umsonst?

Irrwitzig sei zudem, dass der Trassenkorridor Ausgleichsmaßnahmen von A71- und ICE-Bau wieder zunichte machen würde, für die über 8 000 Baumsetzlinge neu gepflanzt worden seien.

Vom nördlichen Teil der Trassen-Ablehnungsfront, die im Rahmen der Interessengemeinschaft längst bis ins Fränkische reicht, äußerte sich Klaus Bergmann (BI Riechheim): „Alles bürgerschaftliche Engagement, alle Bemühungen, die Landespolitik in Bewegung zu bringen, führten zu Enttäuschung der Menschen. Wir finden uns in der Großbreitenbacher Klage jetzt am besten wieder!“ Kupfrian rechnet noch dieses Jahr mit deren Erfolg.

Quelle Freies Wort vom 03.07.2007

 

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