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„Dieser Politik Ärger verschaffen“

14.06.2007 | Spätestens kommende Woche wird die juristische Form einer Rüge den Weg bereiten, auf dem zunächst die Stadt Großbreitenbach großes Geschütz auffährt:

GROSSBREITENBACH – Nämlich ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen das Raumordnungsverfahren zur 380-Kilovolt-Trasse von Vattenvall Europe Transmission, die nicht nur Formfehler des Verfahrens angreifen wird. Diesem bislang kraftvollsten Schritt Großbreitenbachs in der Interessengemeinschaft „Achtung Hochspannung“ von Anti-Trassen-Bürgerinitiativen aus Thüringen und dem angrenzenden fränkischen Raum um Coburg attestierte gestern Abend Martin Kupfrian als versierter Verwaltungsrechtsspezialist angesichts gravierender Mängel bisheriger planungsrechtlicher Schritte beste Chancen.

Vor rund 80 Vorständen und anderen Mitgliedern der vereint agierenden Bürgerinitiativen betroffener Kommunen, die gestern im Saal des Feuerwehrstützpunktes Zuwachs von zwei neuen Mitglieds-Bürgerinitiativen aus Südthüringen und Franken bekamen, brachte der Rechtsanwalt die Taktik gegen die Trasse auf den Punkt: „Es gilt Zeit zu gewinnen, das bevorstehende Planfeststellungsverfahren auszubremsen, nach dem das vorangegangene Raumordnungsverfahren insbesondere zur Offenlegung u.a. der Konfliktpotenzialstudie versagte.“

Sollte das OVG die Klagebegründung mit dem Ziel eines so genannten Normenkontrollverfahrens ausreichend begründet sehen, würde dies auch Signalwirkung für weitere Kommunen haben, auf dem vom Stadtrat beschlossenen Großbreitenbacher Rechtsweg zu folgen. Erfolgversprechend klageberechtigt, so Kupfrian, seien indes keine Bürgerinitiativen oder deren Interessengemeinschaft, die sich gestern eine modifizierte Satzung gab, Bilanz ihrer Aktivitäten zog und neue avisierte. Nur die unmittelbare rechtliche Betroffenheit einer Kommune, das hätten gerichtliche Entscheidungen zu Offshore-Kraftwerken an der Küste vor Sylt gezeigt, haben vor der Justiz Chancen.

Und da hat Großbreitenbach, auf dessen Flur bereits eine Höchstspannungs-Freileitung den Erholungsort-Charakter samt touristischem Erscheinungsbild und die Lebensqualität beeinträchtigt, ein deutliches Wort mit zu reden. Kupfrian nannte unter den offensichtlichen Ungereimtheiten der Trassenplanungsverfahren, derentwegen erst spät im Landtag dem Anliegen einer Anhörung stattgegeben wurde, eine ganze Anzahl: Von der generellen Notwendigkeit im EU-Netz-Kontext über die mutmaßliche Durchleitung billigen Schweden-Atomstroms bis zu einem besonders gravierenden Widerspruch: „Alle anderen Infrastrukturbauten, von Autobahn bis ICE, mussten kostenintensiv umweltverträglich durch den Berg. Da kommt Vattenfall und will so billig wie möglich quer übern Berg, den Naturpark Thüringer Wald!“

Es gelte „Andy T. (Minister Trautvetter – Die Red.), von dem bislang wenig zum Schutz ihm anvertrauter Landschaften zu erwarten war, samt dieser Politik Ärger zu bereiten. Und den Stromriesen zu zeigen, dass sie noch viel Widerstand vor sich haben. Jetzt Vattenfall in Thüringen, wo die Stromautobahn vierspurig daher käme; dann Eon in Bayern, wo sie widersinniger Weise zweispurig weiter ginge.“ Selbst der Planfeststellung könnten Betroffene noch kräftig Steine in den Weg legen, so der Anwalt weiter. (uhu)

Quelle Freies Wort vom 14.06.2007

 

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