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STANDPUNKTE UND ZIELE


  • Ziel:
    • Verhinderung der Leitung generell (von Vieselbach bis Schweinfurth, unabhängig bestimmter Varianten)

 

  • Begründung des Ziels:
    • Massiver Eingriff in Natur, Landschaft  und Lebensqualität der betroffenen Menschen
    • Negative Beeinträchtigung des Tourismus der strukturschwachen Region als Wirtschaftsfaktor
    • ROV Verfahrensfehler
      • laufende Planfeststellungsverfahren (ICE, B90) u. davon betroffene Ausgleichsmaßnahmen nicht berücksichtigt
      • nicht alle Dokumente veröffentlicht (z.B. Konfliktpotentialstudie)

 

    • Notwendigkeit des Baus der Trasse nicht nachgewiesen
      • ROV behandelt diese Frage nicht, sondern von Thüringer Ministerium für Bau u. Verkehr als erwiesen vorgegeben
      • Realisierung der Offshore Parks im Norden verzögert sich bzw. in Frage gestellt und Zeitpunkt der Abschaltung der Kernkraftwerke im Süden unklar => Stromtrassenbau derzeit unnötig

 

    • Vattenfall beruft sich auf EEG, will aber auch Stromhandel betreiben mit billigen Atomstrom (z.B. Polen) oder aus maroden osteuropäischen Kraftwerken (Gewinnmaximierung) -> widerspricht den Forderungen heutiger Energiepolitik und Klimaschutzforderungen
    • Vattenfall beruft sich auf dena-Studie, die von Vattenfall mitfinanziert wurde (im Interesse der Netzbetreiber)
    • Massive Probleme bei der  Realisierung der Offshore Windparks in der Nordsee
      • Volksbegehen gegen Bau durch Nationalpark Wattenmeer
      • höhere Kosten als geplant
      • technische Probleme
      • es stehen erst 2 Pilotanlagen
      • bisher 5 Jahre Verzögerung

 

    • Enrgiekonzerne wollen diese Windparks selbst bauen (dafür gibt es Fördermittel von der EU)
    • Um Klimawandel aufzuhalten sind in erster Linie Energiesparmaßnahmen notwendig u. nicht Netzausbau
    • Thüringen hat von dieser Leitung nichts (nur Durchleitung)

 

  • Forderungen der IG:
    • Anhörung im Thüringer Landtag zu den Auswirkungen auf die Region
    • ROV muss auf Grund der Verfahrensfehler von Neuem durchgeführt werden
    • Erstellung einer objektiven Studie zum Nachweis der Notwendigkeit der Trasse, in welcher der gegenwärtiger Kenntnisstand incl. Untersuchung alternativer Möglichkeiten u. moderner Technologien eingehen
    • Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) muss geändert werden
      • auf Basis eines Energiekonzepts für Europa bzw. Deutschland (beide existieren nicht)
      • Änderung EEG, §2, Abschnitt 3: „bundesweiter Ausgleich „ entfernen, da erneuerbare Energien, dort verbraucht werden sollen, wo sie anfallen (kein Transport durch ganz Europa)

 

    • Falls Notwendigkeit nachgewiesen sein sollte Alternativen überprüfen
      • Netzoptimierung
      • Trassenbündelung
      • Erdverkabelung

 

    • Volkswirtschaftliche Betrachtung (Energieerzeugung - Netztransport), nicht gegeben da unterschiedliche Unternehmen (hohe Kosten einer Erdverkabelung müssen den Einsparungen durch geringeren Energieverlust bei  Luftverkabelung gegenüber gestellt werden)
    • Schaffung eines Gesetzes zum Schutz des Naturparks „Thüringer Wald"

 

  • Aufgaben der IG:
    • Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen BIs
    • Kompetenzteam: Verwaltungsrecht, energiepolitische Grundfragen, Gesundheit, Naturschutz
    • Information der Bürger u. Mobilisierung
    • Gewinnung neuer BIs
    • Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Homepage, Fernsehen)
    • Nutzung aller demokratischen Mittel
    • Durchführung von Protestaktionen

 

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